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Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.


Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreter (§ 89 b Abs. 5 Satz 3 HGB)


Grundzüge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Bei der Beendigung von Bausparkassnevertreterverträgen entsteht häufig Streit darüber, ob und in welcher Höhe dem Bausparkassenvertreter ein Ausgleich gemäß § 89 b Handelsgesetzbuch (= HGB) zusteht. Nachfolgend geht es um die Grundzüge der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Bausparkassenvertreters.  

Die Ausgleichsberechnung ist oft mit aufwändigen Vorarbeiten verbunden. Beispielsweise müssen anspruchsbegründende Tatsachen aus einer Vielzahl von vermittelten Verträgen dargelegt werden. Es ist daher dringend anzuraten, Provisionsabrechnungen und  Bestandsunterlagen bzw. entsprechende Dateien und Sicherungskopien sorgsam zu verwahren. Dies gilt auch für ältere Unterlagen, insb. zu Bestandsübertragungen (Bestandslisten), und zwar unabhängig davon, ob der Ausgleich nach den so genannten „Grundsätzen“ oder nach dem Gesetz (§ 89b HGB) berechnet wird.

1. Die "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB)"

Die beteiligten Verbände haben sich zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung auf so genannte "
Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt. Die Berechnung nach den "Grundsätzen" wird üblicherweise von dem vertretenen Unternehmen vorgenommen.

Die stark schematisierte Berechnung kann – je nach Vergütungssystem und Umständen des Einzelfalls – zu einem niedrigeren Ausgleichsbetrag führen, als nach den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 89b HGB geschuldet ist. Es empfiehlt sich in jedem Fall eine Überprüfung der Bestandswerte und Faktoren, unter Umständen auch eine Alternativberechnung nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB.

Die Rechtsnatur der „Grundsätze“ ist umstritten. Die "Grundsätze" können vor Beendigung des Bausparkassenvertretervertrages nicht wirksam vereinbart werden, sofern sie zu Ungunsten des Bausparkassenvertreters vom gesetzlich geschuldeten Ausgleichsanspruch abweichen. Der
Bundesgerichtshof (= BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23.11.2011 (Az. VIII ZR 203/10) aber dafür ausgesprochen, dass die "Grundsätze" angesichts ihrer Entstehungsgeschichte jedenfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden können, und zwar auch dann, wenn sie zwischen den Parteien nicht vereinbart worden sind. Dies gilt jedoch nicht für die "Grundsätze Finanz", jedenfalls dann, wenn der Handelsvertreter nicht für eine private Bausparkasse, sonder für ein eigenständiges Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist.

Ob und inwieweit sich eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach dem Gesetz empfiehlt, ist allerdings Frage des Einzelfalls und einer konkreten Alternativberechnung.

2. Ausgleichsberechnung nach dem Gesetz, § 89 b HGB

Durch den Ausgleichsanspruch soll der (Bausparkassen-)Vertreter bei Vertragsende eine zusätzliche Vergütung für die Schaffung neuer und dauerhafter Verträge erhalten.

2.1 Der Anspruch besteht auch nach der Änderung des § 89 b HGB im Jahre 2009 in der Regel nur dann, soweit der (Bausparkassen-) Vertreter infolge der Vertretervertragsbeendigung Provisionen verliert, die die Vermittlungstätigkeit des (Bausparkassen-) Vertreters vergüten. Vergütungen für eine vermittlungsfremde, verwaltende Leistung des (Bausparkassen-) Vertreters sind hingegen grundsätzlich nicht ausgleichsfähig.

Zu den ausgleichsfähigen Provisionen zählen auch die so genannten Leitungs- oder Superprovisionen, soweit sie dafür gezahlt werden, dass der (Bausparkassen-) Vertreter die ihm unterstellten unechten Untervertreter anwirbt, schult und bei ihrer Vermittlungstätigkeit betreut und unterstützt. Gleiches gilt für so genannte Dynamikprovisionen, mit denen eine erfolgte Summenerhöhung eines Vertrages vergütet wird.

Umstritten ist, ob und in welchem Umfang Provisionen ab dem zweiten Vertragsjahr eine Vermittlungsvergütung oder eine Verwaltungsvergütung darstellen. Hierfür ist nach der
Rechtsprechung grundsätzlich der (Bausparkassen-) Vertreter darlegungs- und beweisbelastet. In Einzelfällen hilft dem (Bausparkassen-) Vertreter aber eine Beweiserleichterung: Hat das Unternehmen die Anteile der Vermittlungs- und Verwaltungsprovision vertraglich nicht konkret festgelegt, kann der (Bausparkassen-) Vertreter den Vermittlungsanteil bestimmen. Dem Unternehmen obliegt sodann die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermittlungsanteil niedriger ist.

2.2 Um die nach Ende des Bausparkassenvertretervertrages entstehenden Provisionsverluste zu ermitteln, sind die ausgleichsfähigen Provisionen bis zum vereinbarten oder voraussichtlichen Ende der jeweiligen Verträge hochzurechnen.

Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Verträge bis zu ihrem vorgesehenen Ende fortgeführt werden, sondern auch vorzeitig enden können. Das ist in der Regel durch einen prozentualen Abschlag pro Jahr zu berücksichtigen. Im Rahmen der Billigkeitskontrolle kann nach der Rechtsprechung zudem eine vom Unternehmen finanzierte Altersversorgung mindernd wirken, wobei hier wiederum alle Umstände des Einzelfalls zu betrachten sind. Nicht in jedem Fall (vgl. bspw.
OLG München, 16.11.2006
) ist das Unternehmen zur vollen Anrechnung berechtigt, auch wenn das in der Praxis unter Hinweis auf die insoweit falsch interpretierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2002 immer wieder versucht wird.

2.3 Höchstbetrag, Geltendmachung und Verjährung
Der Höchstbetrag des § 89 b Abs. 5 HGB ist entgegen einem in der Praxis, auch bei Rechtsawälten, immer wieder vorkommenden Missverständnis keine Anspruchsbegründung, sondern nur eine Anspruchsbegrenzung.
Der Ausgleich wird mit Vertragsbeendigung fällig und ist vom Vertreter innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend zu machen, ansonsten verfällt er.

Der Anspruch verjährt nach drei Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem er entstanden ist und der (Bausparkassen-) Vertreter von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Kenntnisunabhängig läuft eine zehnjährige Verjährungsfrist. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich wirksam verkürzt werden.


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Zur Freistellung von Bausparkassenvertretern


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